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   FG Hamburg, 27.07.2005 - IV 183/01   

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https://dejure.org/2005,49244
FG Hamburg, 27.07.2005 - IV 183/01 (https://dejure.org/2005,49244)
FG Hamburg, Entscheidung vom 27.07.2005 - IV 183/01 (https://dejure.org/2005,49244)
FG Hamburg, Entscheidung vom 27. Juli 2005 - IV 183/01 (https://dejure.org/2005,49244)
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Wird zitiert von ...

  • FG Hamburg, 19.06.2007 - 4 K 90/06

    Vorlage von Herstellerbescheinigungen zur Befreiung von Antidumpingzoll

    Nach ständiger Rechtsprechung setzt eine Befreiung nach der klaren und eindeutigen Regelung in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 VO voraus, dass die entsprechenden Herstellerbescheinigungen bei der Anmeldung der Waren - und nicht später - zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt werden (vgl. Urteil des FG Hamburg vom 27. Juli 2005 in dem Verfahren der Klägerin IV 183/01, juris, rechtskräftig nach Beschluss des BFH vom 7. September 2006 VII B 225/05, BFH/NV 2007, 288 , der die Nichtzulasssungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen hat; vgl. weiterhin den Beschluss des FG Hamburg vom 19. September 2001 IV 134/01, ZfZ 2002, 233 zu der VO (EG) 2604/2000, die eine gleichlautende Vorschrift für eine andere Warenart enthält).
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